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Steht das Volk über dem Gesetz?
Nein, das Volk steht nicht über dem Gesetz. In einem demokratischen Rechtsstaat sind alle Bürgerinnen und Bürger gleich vor dem Gesetz und müssen sich an die geltenden Gesetze halten. Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass das Gesetz für alle gleichermaßen gilt, unabhängig von ihrer Position oder ihrem sozialen Status. **
Wer beschliesst auf Bundesebene über ein Gesetz?
Wer beschliesst auf Bundesebene über ein Gesetz? Auf Bundesebene wird in der Schweiz das Gesetzgebungsverfahren von der Bundesversammlung durchgeführt. Die Bundesversammlung setzt sich aus zwei Kammern zusammen, dem Nationalrat und dem Ständerat. Beide Kammern müssen einem Gesetz zustimmen, damit es verabschiedet werden kann. Zudem hat das Volk bei vielen Gesetzen das Recht, in Form von Volksabstimmungen darüber zu entscheiden. Letztendlich unterzeichnet der Bundesrat, die Exekutive der Schweiz, das Gesetz und setzt es in Kraft. **
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Im-Wandel-Hose - 27Dem Geheimnis des Wandels gefolgt. Beim Entstehungsprozess dieser Hose ist alle Energie in die Entwicklung des Neuen geflossen, nun stehen ihr im Business unerwartete Wege offen. Durch die flexible italienische Materialzusammensetzung sitzt die Hose körpernah, gibt aber gefordert nach. Das mehrfarbige Karo ist gedeckt genug, dass Sie die Hose kombinieren können wie eine unifarbene, sie unterm Strich aber interessanter wirkt. Bei Außenterminen zum Rolli oder Cordhemd, gut auch zum Hemd.89,95 €*Versand: 6,95 €Sichere Weiterleitung zum Anbieter
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Gesetz über ArbeitnehmererfindungenGesetz über Arbeitnehmererfindungen , Kommentar , Warnleuchten > Zusatzbeleuchtung , Auflage: 2. Auflage, Erscheinungsjahr: 20240701, Titel der Reihe: Beck Kommentare zum Arbeitsrecht#29#~Grauer Kommentar##, Redaktion: Boemke, Burkhard~Kursawe, Stefan, Edition: NED, Auflage: 24002, Auflage/Ausgabe: 2. Auflage, Seitenzahl/Blattzahl: 945, Keyword: Arbeitnehmererfinder; Arbeitnehmererfindergesetz; Arbeitnehmererfindung; Arbeitnehmererfindungsgesetz; ArbnErfG; EU-Einheitspatent; Erfindervergütung; Erfindung; Geschäftsgeheimnisrichtlinie; Vergütungsrichtlinie, Fachschema: Arbeitsgesetz~Arbeitsrecht~Erfindung - Erfinder - Arbeitnehmererfindung~Invention (allgemein), Warengruppe: HC/Handels- und Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Blätteranzahl: 986 Blätter, Länge: 243, Breite: 172, Höhe: 56, Gewicht: 1712, Produktform: Gebunden, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft,229,00 €*Versand: 0,00 €Sichere Weiterleitung zum Anbieter
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Bartenbach, Anja: Arbeitnehmererfindungen im KonzernArbeitnehmererfindungen im Konzern , Einziges Werk zu Arbeitnehmererfindungen im Konzern Verschaffen Sie sich einen umfassenden Überblick und Know-how über Erfindungen von Arbeitnehmern in einem Konzernunternehmen. Praxisnah dargestellt wird der Einfluss des Konzernverbundes auf: Zuordnung der Erfindungsrechte im Konzern: Erfindungsmeldung und Inanspruchnahme Übertragung der Erfindungsrechte, Patentpool, eigene IP-Gesellschaft Anmeldung der Erfindung zum Schutzrecht Verwertung im Konzernverbund und deren Vergütung Internationales Privatrecht der Arbeitnehmererfindung Die 6. Auflage beschäftigt sich mit sämtlichen im Konzernverbund auftretenden Fallgestaltungen und berücksichtigt die Entwicklungen in der Rechtsprechung, die Praxis der Schiedsstelle für Arbeitnehmererfindungen beim Deutschen Patent- und Markenamt sowie Literatur in Bezug auf Erfindungssachverhalte innerhalb des Konzernverbundes. NEU in der 6. Auflage: Ausführungen zur Frage der möglichen Miterfinderstellung bei einer durch Künstliche Intelligenz (KI) generierten Erfindung Ausführungen zu Geschäftsgeheimnissen Aktuelle Entwicklungen in der Entscheidungspraxis der Schiedsstelle, u.a. zu Auswirkungen der Übertragung der Erfindungsrechte auf ein anderes Konzernunternehmen auf die arbeitgeberseitigen Rechte und Pflichten aus dem ArbEG bzw. die Empfehlung der Berücksichtigung einer aktualisierten Abstaffelungstabelle Aktuelle (Instanz-)Rechtsprechung, etwa zum Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruchs sowie zur Frage der Beweislast bei einer zwischen ArbG und ArbN streitigen (Mit-)Erfinderschaft Stand: Februar 2025 Die Autorin: Dr. Anja Bartenbach , LL.M., ist Rechtsanwältin in Köln und Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz Aus den Besprechungen: »Mit Ausnahme der einschlägigen Standardkommentare ist der Rezensentin keine Darstellung bekannt, die den Leser so zielsicher auf die zentralen Fragen hinführt. Bartenbach erläutert ohne ein überflüssiges Wort die Prinzipien der Arbeitnehmererfindervergütung und verschafft dem Leser einen Überblick über die wesentlichen Entscheidungen.« Dr. Anette Gärtner , LL.M., Mitt. 2025, 576 , Tagfahrleuchten > Beleuchtung , Auflage: 6. Auflage, Erscheinungsjahr: 202512, Produktform: Leinen, Titel der Reihe: Heymanns Rechtspraxis##, Autoren: Bartenbach, Anja, Auflage: 25006, Auflage/Ausgabe: 6. Auflage, Seitenzahl/Blattzahl: 450, Keyword: Arbeitnehmererfindungen; Erfindungen; Erfindungsrechte; Ideenmanagement; Konzern; Patentpool, Fachschema: Copyright~Geistiges Eigentum~Urheberrecht - Urheberrechtsgesetz - UrhG~Handelsrecht~Unternehmensrecht~Wettbewerbsrecht - Wettbewerbssache, Fachkategorie: Gesellschafts-, Handels- und Wettbewerbsrecht, allgemein, Imprint-Titels: Heymanns Rechtspraxis, Warengruppe: HC/Handels- und Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Länge: 218, Breite: 156, Höhe: 23, Gewicht: 661, Produktform: Gebunden, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft,199,00 €*Versand: 0,00 €Sichere Weiterleitung zum Anbieter
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Welches Gesetz gilt für Azubis über 18?
Für Azubis über 18 Jahre gilt das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG). Dieses Gesetz regelt unter anderem die Arbeitszeiten, Pausenregelungen und den Gesundheitsschutz für junge Arbeitnehmer. Es soll sicherstellen, dass Azubis während ihrer Ausbildung nicht überfordert werden und ihre Gesundheit geschützt wird. Das JArbSchG legt auch fest, dass Azubis über 18 Jahren nicht mehr den besonderen Schutzbestimmungen für Jugendliche unterliegen, sondern wie erwachsene Arbeitnehmer behandelt werden. Es ist wichtig, dass Ausbildungsbetriebe und Azubis über ihre Rechte und Pflichten nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz informiert sind, um Missverständnisse oder Verstöße zu vermeiden. **
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Steht für euch Religion über dem Gesetz?
Als KI habe ich keine persönlichen Überzeugungen oder Vorlieben. Es liegt jedoch an jedem Einzelnen, seine Prioritäten zu setzen. Einige Menschen könnten ihre religiösen Überzeugungen über das Gesetz stellen, während andere das Gesetz als übergeordnet betrachten. Es ist eine individuelle Entscheidung, die von persönlichen Werten und Überzeugungen abhängt. **
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Was sagt der Galaterbrief über das Gesetz?
Der Galaterbrief betont, dass das Gesetz nicht in der Lage ist, Menschen zu rechtfertigen oder ihnen das ewige Leben zu geben. Stattdessen betont er die Bedeutung des Glaubens an Jesus Christus als Grundlage für die Erlösung. Der Brief warnt davor, sich wieder unter das Gesetz zu stellen und betont die Freiheit, die Christus durch seinen Tod und seine Auferstehung gebracht hat. **
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Was besagt das Gesetz über heimliche Videoaufnahmen?
Das Gesetz über heimliche Videoaufnahmen besagt, dass das Anfertigen von Videoaufnahmen von Personen in ihrer Privatsphäre grundsätzlich verboten ist. Es gibt jedoch Ausnahmen, zum Beispiel wenn eine Einwilligung vorliegt oder es ein berechtigtes Interesse gibt, wie zum Beispiel zur Aufklärung von Straftaten. Die Verletzung des Gesetzes kann mit Geldstrafen oder sogar Freiheitsstrafen geahndet werden. **
Was sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für Arbeitnehmererfindungen in Deutschland?
In Deutschland regelt das Arbeitnehmererfindungsgesetz die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei Erfindungen, die während der Arbeitszeit entstehen. Arbeitnehmer haben grundsätzlich das Recht auf eine angemessene Vergütung für ihre Erfindungen, sofern sie diese dem Arbeitgeber melden. Der Arbeitgeber hat das Recht, die Erfindung zu nutzen, muss aber die Erfinder angemessen beteiligen. **
Was denken die Menschen über das vorgeschlagene Gesetz?
Die Meinungen über das vorgeschlagene Gesetz sind gespalten. Einige unterstützen es, da sie glauben, dass es notwendig ist, um Probleme zu lösen. Andere lehnen es ab, da sie Bedenken bezüglich der Auswirkungen und der Umsetzung haben. **
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Georg Preisinger »Über den Wolken« Weiß – BioFrische aus dem Burgenland Der Über den Wolken Weiss Bio 2025 leuchtet zitronengelb im Glas und bringt intensive gelbfruchtige Aromen mit. Quitte und Apfel prägen den Duft, dazu kommen dezente Noten zarter Blüten. Am Gaumen zeigt sich der Weißwein unkompliziert, zugänglich und erfrischend. Seine fruchtige Art macht ihn zu einem passenden Begleiter für viele Gelegenheiten. Der Wein stammt vom Weingut Georg Preisinger in Gols im Burgenland. Sauvignon Blanc, Welschriesling und Müller-Thurgau verbinden sich zu einer fruchtbetonten Cuvée. Georg Preisinger setzt auf Natürlichkeit, viel Handarbeit und möglichst wenig Holz. Die Trauben werden von Hand gelesen, in kleinen Kisten transportiert und im Weingut nochmals sorgfältig sortiert. Mit 11 Prozent Alkohol passt der Über den Wolken Weiss besonders gut zu entspannten Stunden im Sommer. Genießen Sie ihn mit Freunden auf der Terrasse oder einfach gut gekühlt zu leichten Gerichten.10,95 €*Versand: 2,89 €Sichere Weiterleitung zum Anbieter
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Hans im Glück - Nebel über CarcassonneBei dem kooperativen Spiel „Nebel über Carcassonne“ von HANS IM GLÜCK gilt es, gemeinsam den Frieden in der nebelverhangenen Landschaft wiederherzustellen. Dieses eigenständige Spiel ist für alle ab 8 Jahren geeignet und bietet eine neue Herausforderung in der bekannten Welt von Carcassonne. geeignet für 1 bis 5 Personen Spieldauer von circa 35 Minuten als eigenständiges Spiel oder als Erweiterung für das Grundspiel nutzbar enthält 60 Landschaftsplättchen und 45 Holz-Meeple in zwei neuen Formen Dichter Nebel breitet sich über den Wiesen und Gehöften aus und bringt die ruhelosen Seelen der Katharer hervor. In dieser Variante des beliebten Legespiels bündeln alle am Tisch ihre Kräfte, um die Ausbreitung des Nebels und der darin lauernden Geister aufzuhalten. Es müssen Punkte gesammelt werden, indem nach den bekannten Regeln Plättchen gelegt und Meeple platziert werden. Gleichzeitig ist es notwendig, die verhexte Erde auf den Friedhöfen einzudämmen und die unheimlichen Spuk-Schlösser geschickt zu nutzen. Das Team verliert, wenn innerhalb von drei Tagen nicht genügend Punkte gesammelt wurden oder zu viele Geister erschienen sind.36,99 €*Versand: 3,95 €Sichere Weiterleitung zum Anbieter
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Im-Wandel-Hose - 27Dem Geheimnis des Wandels gefolgt. Beim Entstehungsprozess dieser Hose ist alle Energie in die Entwicklung des Neuen geflossen, nun stehen ihr im Business unerwartete Wege offen. Durch die flexible italienische Materialzusammensetzung sitzt die Hose körpernah, gibt aber gefordert nach. Das mehrfarbige Karo ist gedeckt genug, dass Sie die Hose kombinieren können wie eine unifarbene, sie unterm Strich aber interessanter wirkt. Bei Außenterminen zum Rolli oder Cordhemd, gut auch zum Hemd.89,95 €*Versand: 6,95 €Sichere Weiterleitung zum Anbieter
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Gesetz über ArbeitnehmererfindungenGesetz über Arbeitnehmererfindungen , Kommentar , Warnleuchten > Zusatzbeleuchtung , Auflage: 2. Auflage, Erscheinungsjahr: 20240701, Titel der Reihe: Beck Kommentare zum Arbeitsrecht#29#~Grauer Kommentar##, Redaktion: Boemke, Burkhard~Kursawe, Stefan, Edition: NED, Auflage: 24002, Auflage/Ausgabe: 2. Auflage, Seitenzahl/Blattzahl: 945, Keyword: Arbeitnehmererfinder; Arbeitnehmererfindergesetz; Arbeitnehmererfindung; Arbeitnehmererfindungsgesetz; ArbnErfG; EU-Einheitspatent; Erfindervergütung; Erfindung; Geschäftsgeheimnisrichtlinie; Vergütungsrichtlinie, Fachschema: Arbeitsgesetz~Arbeitsrecht~Erfindung - Erfinder - Arbeitnehmererfindung~Invention (allgemein), Warengruppe: HC/Handels- und Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Blätteranzahl: 986 Blätter, Länge: 243, Breite: 172, Höhe: 56, Gewicht: 1712, Produktform: Gebunden, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft,229,00 €*Versand: 0,00 €Sichere Weiterleitung zum Anbieter
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Steht das Volk über dem Gesetz?
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Wer beschliesst auf Bundesebene über ein Gesetz? Auf Bundesebene wird in der Schweiz das Gesetzgebungsverfahren von der Bundesversammlung durchgeführt. Die Bundesversammlung setzt sich aus zwei Kammern zusammen, dem Nationalrat und dem Ständerat. Beide Kammern müssen einem Gesetz zustimmen, damit es verabschiedet werden kann. Zudem hat das Volk bei vielen Gesetzen das Recht, in Form von Volksabstimmungen darüber zu entscheiden. Letztendlich unterzeichnet der Bundesrat, die Exekutive der Schweiz, das Gesetz und setzt es in Kraft. **
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Welches Gesetz gilt für Azubis über 18?
Für Azubis über 18 Jahre gilt das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG). Dieses Gesetz regelt unter anderem die Arbeitszeiten, Pausenregelungen und den Gesundheitsschutz für junge Arbeitnehmer. Es soll sicherstellen, dass Azubis während ihrer Ausbildung nicht überfordert werden und ihre Gesundheit geschützt wird. Das JArbSchG legt auch fest, dass Azubis über 18 Jahren nicht mehr den besonderen Schutzbestimmungen für Jugendliche unterliegen, sondern wie erwachsene Arbeitnehmer behandelt werden. Es ist wichtig, dass Ausbildungsbetriebe und Azubis über ihre Rechte und Pflichten nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz informiert sind, um Missverständnisse oder Verstöße zu vermeiden. **
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Steht für euch Religion über dem Gesetz?
Als KI habe ich keine persönlichen Überzeugungen oder Vorlieben. Es liegt jedoch an jedem Einzelnen, seine Prioritäten zu setzen. Einige Menschen könnten ihre religiösen Überzeugungen über das Gesetz stellen, während andere das Gesetz als übergeordnet betrachten. Es ist eine individuelle Entscheidung, die von persönlichen Werten und Überzeugungen abhängt. **
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Bartenbach, Anja: Arbeitnehmererfindungen im KonzernArbeitnehmererfindungen im Konzern , Einziges Werk zu Arbeitnehmererfindungen im Konzern Verschaffen Sie sich einen umfassenden Überblick und Know-how über Erfindungen von Arbeitnehmern in einem Konzernunternehmen. Praxisnah dargestellt wird der Einfluss des Konzernverbundes auf: Zuordnung der Erfindungsrechte im Konzern: Erfindungsmeldung und Inanspruchnahme Übertragung der Erfindungsrechte, Patentpool, eigene IP-Gesellschaft Anmeldung der Erfindung zum Schutzrecht Verwertung im Konzernverbund und deren Vergütung Internationales Privatrecht der Arbeitnehmererfindung Die 6. Auflage beschäftigt sich mit sämtlichen im Konzernverbund auftretenden Fallgestaltungen und berücksichtigt die Entwicklungen in der Rechtsprechung, die Praxis der Schiedsstelle für Arbeitnehmererfindungen beim Deutschen Patent- und Markenamt sowie Literatur in Bezug auf Erfindungssachverhalte innerhalb des Konzernverbundes. NEU in der 6. Auflage: Ausführungen zur Frage der möglichen Miterfinderstellung bei einer durch Künstliche Intelligenz (KI) generierten Erfindung Ausführungen zu Geschäftsgeheimnissen Aktuelle Entwicklungen in der Entscheidungspraxis der Schiedsstelle, u.a. zu Auswirkungen der Übertragung der Erfindungsrechte auf ein anderes Konzernunternehmen auf die arbeitgeberseitigen Rechte und Pflichten aus dem ArbEG bzw. die Empfehlung der Berücksichtigung einer aktualisierten Abstaffelungstabelle Aktuelle (Instanz-)Rechtsprechung, etwa zum Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruchs sowie zur Frage der Beweislast bei einer zwischen ArbG und ArbN streitigen (Mit-)Erfinderschaft Stand: Februar 2025 Die Autorin: Dr. Anja Bartenbach , LL.M., ist Rechtsanwältin in Köln und Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz Aus den Besprechungen: »Mit Ausnahme der einschlägigen Standardkommentare ist der Rezensentin keine Darstellung bekannt, die den Leser so zielsicher auf die zentralen Fragen hinführt. Bartenbach erläutert ohne ein überflüssiges Wort die Prinzipien der Arbeitnehmererfindervergütung und verschafft dem Leser einen Überblick über die wesentlichen Entscheidungen.« Dr. Anette Gärtner , LL.M., Mitt. 2025, 576 , Tagfahrleuchten > Beleuchtung , Auflage: 6. Auflage, Erscheinungsjahr: 202512, Produktform: Leinen, Titel der Reihe: Heymanns Rechtspraxis##, Autoren: Bartenbach, Anja, Auflage: 25006, Auflage/Ausgabe: 6. Auflage, Seitenzahl/Blattzahl: 450, Keyword: Arbeitnehmererfindungen; Erfindungen; Erfindungsrechte; Ideenmanagement; Konzern; Patentpool, Fachschema: Copyright~Geistiges Eigentum~Urheberrecht - Urheberrechtsgesetz - UrhG~Handelsrecht~Unternehmensrecht~Wettbewerbsrecht - Wettbewerbssache, Fachkategorie: Gesellschafts-, Handels- und Wettbewerbsrecht, allgemein, Imprint-Titels: Heymanns Rechtspraxis, Warengruppe: HC/Handels- und Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Länge: 218, Breite: 156, Höhe: 23, Gewicht: 661, Produktform: Gebunden, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft,199,00 €*Versand: 0,00 €Sichere Weiterleitung zum Anbieter
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Im-Wandel-Hose - 58Dem Geheimnis des Wandels gefolgt. Beim Entstehungsprozess dieser Hose ist alle Energie in die Entwicklung des Neuen geflossen, nun stehen ihr im Business unerwartete Wege offen. Durch die flexible italienische Materialzusammensetzung sitzt die Hose körpernah, gibt aber gefordert nach. Das mehrfarbige Karo ist gedeckt genug, dass Sie die Hose kombinieren können wie eine unifarbene, sie unterm Strich aber interessanter wirkt. Bei Außenterminen zum Rolli oder Cordhemd, gut auch zum Hemd.89,95 €*Versand: 6,95 €Sichere Weiterleitung zum Anbieter
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Was sagt der Galaterbrief über das Gesetz?
Der Galaterbrief betont, dass das Gesetz nicht in der Lage ist, Menschen zu rechtfertigen oder ihnen das ewige Leben zu geben. Stattdessen betont er die Bedeutung des Glaubens an Jesus Christus als Grundlage für die Erlösung. Der Brief warnt davor, sich wieder unter das Gesetz zu stellen und betont die Freiheit, die Christus durch seinen Tod und seine Auferstehung gebracht hat. **
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Das Gesetz über heimliche Videoaufnahmen besagt, dass das Anfertigen von Videoaufnahmen von Personen in ihrer Privatsphäre grundsätzlich verboten ist. Es gibt jedoch Ausnahmen, zum Beispiel wenn eine Einwilligung vorliegt oder es ein berechtigtes Interesse gibt, wie zum Beispiel zur Aufklärung von Straftaten. Die Verletzung des Gesetzes kann mit Geldstrafen oder sogar Freiheitsstrafen geahndet werden. **
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Was sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für Arbeitnehmererfindungen in Deutschland?
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